Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2018 - 4 Sa 79/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Art 56 Abs 1 NATOTrStatZAbk, § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
Anforderungen an die Berufungsbegründung - sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag - IWW
§ 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 14 Abs. 2 TzBfG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, Art. 56 Abs. 1 f NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommen, § 97 Abs. I ZPO, § 72 a ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befristung, sachgrundlose; Befristungskontrollklage
- rechtsportal.de
TzBfG § 14 Abs. 2 S. 1
Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines zuvor in den Diensten der US-Streitkräfte befindlichen Betreuungsmitarbeiters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 12.01.2017 - 6 Ca 800/16
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2018 - 4 Sa 79/17
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06
Einkommenssicherung - Tarifauslegung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2018 - 4 Sa 79/17
Fehlen Ausführungen zu einem Anspruch, dann ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG v. 23.11.2006 - 6 AZR 317/06 -, NZA 2007, 630). - BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2018 - 4 Sa 79/17
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und/oder lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG v. 19.02.2013 - 9 AZR 543/11 - AP Nr. 48 zu § 64 ArbGG 1979, m.w.N.). - BAG, 14.01.1993 - 2 AZR 387/92
Stationierungsstreitkräfte; Auflösung von Dienststellen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2018 - 4 Sa 79/17
Arbeitgeber der bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigen Arbeitnehmer ist nämlich nicht die Bundesrepublik Deutschland, die mit dem Kläger die streitgegenständliche Befristungsabrede getroffen hat, sondern der jeweilige Entsendestaat (BAG v. 14.01.1993 - 2 AZR 387/92 - NZA 1993, 981).
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 6 Sa 47/22
Außerordentliche Kündigung - absichtliches Anspucken einer Vorgesetzten - …
Die Berufung war daher insoweit als unzulässig zu verwerfen, ohne dass dies im Tenor des Berufungsurteils gesondert zum Ausdruck zu bringen war (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 10. Oktober 2018 - 4 Sa 79/17 - Rn. 25 , zitiert nach juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 192/18
Überstundenvergütung - Darlegungslast - Billigung von Überstunden
Die Berufung war daher insoweit als unzulässig zu verwerfen, ohne dass dies im Tenor des Berufungsurteils gesondert zum Ausdruck zu bringen war (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 10. Oktober 2018 - 4 Sa 79/17 - Rn. 25, zitiert nach juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.2019 - 6 Sa 21/19
Kündigung im Kleinbetrieb - Darlegungs- und Beweislast
Die Berufung war daher insoweit als unzulässig zu verwerfen, ohne dass dies im Tenor des Berufungsurteils gesondert zum Ausdruck zu bringen war (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 10. Oktober 2018 - 4 Sa 79/17 - Rn. 25, zitiert nach juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 138/18
Angemessener Nachtarbeitszuschlag im Pflegedienst - Dauernachtarbeit
Die Berufung war insoweit zu verwerfen, ohne dass dies gesondert im Tenor des Berufungsurteils hätte zum Ausdruck gebracht werden müssen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 10. Oktober 2018 - 4 Sa 79/17 - Rn. 25, zitiert nach juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2023 - 6 Sa 204/22
Aufhebungsvertrag wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung - Berufungsbegründung …
Die Berufung war daher insoweit als unzulässig zu verwerfen, ohne dass dies im Tenor des Berufungsurteils gesondert zum Ausdruck zu bringen war (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 10. Oktober 2018 - 4 Sa 79/17 - Rn. 25 , zitiert nach juris).